Landtagspräsident Hering: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“

„Politische Bildung ist heute wichtiger denn je, denn unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, machte Landtagspräsident Hendrik Hering bei der heutigen Veranstaltung der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. „Vielfalt & Gemeinschaft: Was Demokratie leisten kann“ in den Räumlichkeiten der Mainzer Stadtwerke AG deutlich.

Gemeinsam diskutierte er mit Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin im Integrationsministerium Rheinland-Pfalz, und Prof. Dr. Marina Münkler, TU Dresden, über die Herausforderungen der Demokratie im Kontext von Zuwanderung und Zuflucht.

„Eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre wird die Integration der Menschen sein, die in den vergangenen zwei Jahren schutzsuchend zu uns geflüchtet sind. Dabei kommt der politischen Bildung eine ganz besondere Rolle zu, denn sie kann die Grundsätze und Werte unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft vermitteln. Diesen Konsens brauchen wir für ein gutes Zusammenleben in einer vielfältigen und offenen Gesellschaft“, erklärte Staatssekretärin Dr. Rohleder.

„Wir müssen uns jetzt überlegen, in welchem Land wir leben wollen“, machte Prof. Dr. Marina Münkler, Mitautorin des Buches „Die neuen Deutschen – ein Land vor seiner Zukunft“ in ihrem Impulsvortrag deutlich. „Viele glauben, dass sich nichts ändern muss, damit alles so bleibt, wie es ist. Das ist ein Irrtum.“ Zentral, besonders im Hinblick auf Zuflucht und Zuwanderung, sei dabei die Frage nach der Aufnahmebereitschaft der deutschen Gesellschaft. „Neben der Frage, was man den Migranten zutraut, steht damit auch die Frage im Mittelpunkt, was die deutsche Gesellschaft sich selbst zutraut und ob sie in der Lage ist zu integrieren.“ Gesellschaftliche Integration, so Münkler, sei ein wechselseitiger Prozess bei dem die Integrationsanstrengungen der Hierhergekommenen der Aufnahmebereitschaft unserer Gesellschaft entsprechen müssten.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass Demokratie in einer sich wandelnden Gesellschaft immer aufs Neue verteidigt und auch vermittelt werden müsse. Landtagspräsident Hendrik Hering hob die Bedeutung der Politischen Bildung hervor: „Den Wert der Demokratie müssen wir so früh wie möglich vermitteln. Wir müssen Kinder und Jugendliche wirksam erleben lassen, dass sie sich in einer Demokratie am besten entfalten können und sie befähigen, ihr Recht auf Teilhabe auch auszuüben.“ Deshalb, so Hering, werde der Landtag noch in dieser Legislaturperiode gezielt Grundschulen einladen und sein Bildungsangebot für Kinder in der 3. und 4. Klasse erweitern. Er bekräftigte, wie wichtig es gerade jetzt sei, gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen Menschen für Demokratie zu begeistern. „Ich möchte alle Einrichtungen der außerschulischen Jugendbildung darin bestärken, dass sie ihre Bemühungen um Demokratieerziehung und politische Bildung fortführen. Wir brauchen ein breites Bündnis aus staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen, die zusammen an dieser wichtigen Aufgabe mitwirken.“

„Die Gesellschaft, in der wir leben wollen, ist eines der Zukunftsthemen für Rheinland-Pfalz, das alle angeht und in Verantwortung nimmt. Es steht im Mittelpunkt unseres Projektes ,Gesellschaft 2030‘, einem auf breite Beteiligung angelegten Diskussionsprozess,“ erklärte Heike Arend, Geschäftsführerin der ZIRP, in ihrem Schlusswort.

Das Projekt „Gesellschaft 2030“ der ZIRP greift die Ergebnisse des Foresight-Prozesses auf, den die ZIRP im Herbst/Winter 2015 mit zahlreichen Experten aus Rheinland-Pfalz durchgeführt hat. Als ein zentrales Zukunftsthema wurde dabei benannt: In welcher Gesellschaft werden wir im Jahr 2030 leben? Das Projekt Gesellschaft 2030 wird von einem Expertengremium flankiert, das sich aus Vertretern der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zusammensetzt.

Die ZIRP ist als freiwilliger Zusammenschluss von derzeit rund 90 Unternehmen, Verbänden, Hochschulen, Kirchen und Kulturschaffenden mit Bezug zu Rheinland-Pfalz bundesweit einmalig. Aufgabe der ZIRP ist es, den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, aber auch die Regionen des Landes als attraktiven Ort zum Leben und Arbeiten sowie als Kulturstandort im weltweiten Wettbewerb zu stärken, innovative, technische, wirtschaftliche und soziale Lösungen für Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln und bei deren Umsetzung zu helfen sowie Bewusstsein für anstehende Veränderungen zu wecken.