„Eine neue Balance zwischen Beteiligung und Repräsentation ist nötig.“

Podium

Mehr Bürgerbeteiligung wagen. Gesellschaftliche Veränderungen und wirtschaftliche Verantwortung
Donnerstag, 14. Juni 2012, Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Berlin


Unter dem Titel "Mehr Bürgerbeteiligung wagen – Gesellschaftliche Veränderungen und wirtschaftliche Verantwortung" trafen sich am Donnerstag, den 14. Juni 2012, Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Berlin zu einer Podiumsveranstaltung der Zukunftsinitiative Rheinland Pfalz (ZIRP). Dabei ging es um konkrete Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz und um nachhaltige Partizipation in Deutschland. Auch ökonomische Aspekte wie etwa die zusätzlichen Kosten und Risiken durch lange Beteiligungsverfahren bei Infrastrukturprojekten wurden thematisiert. Rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der Einladung der ZIRP nach Berlin gefolgt. Die Podiumsteilnehmer Kurt Beck (Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz), Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli (Vizepräsident für Forschung Universität Koblenz-Landau), Marianne Grosse (Dezernentin für Bauen, Denkmalpflege und Kultur der Landeshauptstadt Mainz), Anna Wohlfarth (Bertelsmann-Stiftung) und Tim Gemünden (Geschäftsführender Gesellschafter der Karl Gemünden GmbH & Co. KG, Ingelheim am Rhein) sprachen auch über konkrete Handlungsnotwendigkeiten bei der Umsetzung von Bürgerbeteiligung.

„Mehr Demokratie wagen“ zitierte Staatsministerin Margit Conrad in ihrer Begrüßung zur Veranstaltung die Worte Willy Brandts, aus der Regierungserklärung vom Oktober 1969. Sie stellte fest, dass die Frage nach mehr Demokratie in Deutschland und wie dies konkret ausgestaltet werden soll, noch immer nicht vollständig beantwortet ist, gleichzeitig aber an Bedeutung gewonnen hat. Das Land Rheinland-Pfalz, als "Land des bürgerschaftlichen Engagements", biete hier viele Ansätze und Möglichkeiten, die die Diskussion voranbringen könnten und auch sollten.
Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli

Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli betonte, in seinem anschließenden Referat über Beteiligungserfahrungen aus Modelprojekten in Rheinland-Pfalz, dass er der ganzen Debatte um mehr Bürgerbeteiligung mit einer "skeptischen Aufgeschlossenheit" gegenüberstehe. "Bürgerbeteiligung ist ein Zauberwort der politischen Sprache geworden", wobei erst die tatsächliche Umsetzung die Wertigkeit der Bemühungen widerspiegelt und zeigt, wie ernst Beteiligung genommen wird und wie erfolgreich diese aktuellen Problemen entgegenwirken kann. Dennoch könne er keine Legitimationskrise in Deutschland erkennen, lediglich Legitimationsprobleme, denen man sich stellen müsse. Diese Probleme sieht er zunächst in einem allgemeinen Kulturwandel begründet. Konfliktfelder zwischen Politik und Gesellschaft seinen überwiegend auf individuelle, themenbezogene Sachverhalte beschränkt und daher eher kurzfristig. Konventionelle Partizipation habe in diesem Zusammenhang mit der Zeit an Bedeutung verloren. Bei Beteiligung bedürfe es daher vielmehr einem "Mix an Verfahren, die mehr auf die individuellen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst sind." Das große Stichwort sei hier die Kommunikation.

Insgesamt sei auch eine Verschiebung im Staatsverständnis zu erkennen. "Der Wohlfahrts- und Leistungsstaat stößt an seine Grenzen. Ein Wandel hin zum Gewährleistungsstaat ist zu erkennen, der zwingend auf Kooperation angewiesen ist". Um dies zu ermöglichen, müsse man auch insgesamt für mehr Transparenz im politischen System sorgen und auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, Möglichkeiten zur Teilhabe schaffen. Dabei werden auch die Hürden für direkte Partizipation gesenkt werden müssen. Das alleine reiche allerdings nicht mehr aus. Neue, informelle Formen der Bürgerbeteiligung werden benötigt werden. Es bedarf einer dialogorientierten Partizipationskultur, die die Menschen schon viel früher in Planungsprozesse mit einbeziehe. Hier könne über Konsultation einiges erreicht werden. Wesentlich sei dabei allerdings die Rückkopplung der Ergebnisverwertung, um Glaubwürdigkeit zu generieren und Vertrauen zu schaffen. "Aus einer Ablehnungsbeteiligung, wie es heute empfunden wird, müssen wir mittelfristig eine Gestaltungsbeteiligung werden lassen."

In der anschließenden Podiumsdiskussion ging es zunächst um die Frage der Beteiligungsgerechtigkeit. So stelle dies eine der zentralen Herausforderungen gerade neuer, informeller Beteiligungsverfahren dar. Dem stimmte Ministerpräsident Kurt Beck zu und verwies darauf, dass man sich hier in einem Lernprozess befinde. Erst mit Erfahrungen aus Modellprojekten könne man Lösungen für diese und andere Probleme finden. "Natürlich muss es dazu auch Kritik geben können. Auch von Seiten der Administration muss erst ein Lernprozess stattfinden."


Wenn es um informelle Beteiligung gehe, betonte Anna Wohlfarth, sei die Haltung aller beteiligten Akteure dazu essentiell. "Beteiligung darf nicht als reine Akzeptanzbeschaffung wahrgenommen werden." Die Bürgerinnen und Bürger müssen die notwendigen Kompetenzen erlernen, nachhaltig partizipieren zu können. Dazu bedürfe es auch dem Vertrauen in die Politik, ernst genommen zu werden. Breite Information und ein aktiven Zugehen auf die Bürgerschaft seien dabei wesentliche Voraussetzung erfolgreicher Beteiligung. Es müsse gleichzeitig auch immer darauf geachtet werden, einen Interessenspluralismus zu gewährleisten.

Wie Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene erfolgreich funktionieren kann, legte Marianne Grosse dar. In einem Beteiligungsverfahren zu einem strittigen Bauprojekt sei es der Stadt Mainz gelungen, nachhaltiges Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. „Ein transparenter Prozess ist dabei zwingende Voraussetzung.“

Was die Auswirkungen vermehrter Bürgerbeteiligung und damit eventuell längerer Planungsprozesse bei Infrastrukturprojekten betrifft, sieht Tim Gemünden keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft gegeben. „Im Gegenteil, wenn Konfliktfelder bereits im Vorfeld geklärt werden, gibt das eine höhere Investitionssicherheit für die betroffenen Unternehmer.“ Langfristig angelegte und strukturierte Bürgerbeteiligung können demnach durchaus eine Effizienz steigernde Wirkung haben.

Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli erkennt in der Debatte um Bürgerbeteiligung eine langfristige Systemänderung. "Hier wird sich auch das Selbstverständnis der Politiker ändern müssen." Dabei wird es nötig sein, auch Kompetenzen und Macht teilweise zu übertragen. "Eine neue Balance zwischen Beteiligung und Repräsentation ist nötig." Wobei es hier darum gehe, die repräsentative Demokratie zu flankieren und zu unterstützen, nicht zu ersetzen, wie auch Tim Gemünden noch einmal betonte.

"Demokratie ist nichts in Stein fest Gemeißeltes", betonte Anna Wohlfarth noch einmal. „Demokratie bedeutet vielmehr, Probleme zu lösen. Diese Problemlösungsfähigkeit muss auch zukünftig gegeben sein.“

Ministerpräsident Beck auf dem PodiumMinisterpräsident Beck wies abschließend noch auf die Rolle der Medien in diesem Kontext hin. "Eine Pauschalkritik an Politik ist der Sache nicht zuträglich. Kritik ist notwendig und muss geübt werden können", diese sollte jedoch spezifischer ausgestaltet sein und sich nicht auf eine ganze Gruppe beziehen. Eine nachhaltige Partizipation bedürfe eines Kulturwandels in Deutschland, an dem alle Akteure mitarbeiten müssen.

Die Diskutanten stimmten überein, dass eine lebendige Demokratie in der Lage sein muss, sich auf gesellschaftliche Veränderungen einzustellen. Voraussetzung ist die Erprobung neuer Möglichkeiten, um Lernprozesse in Gang zu setzen und Erfahrungen zu sammeln. Das Erlernen staatsbürgerschaftlicher Kompetenzen stellt in diesem Zusammenhang einen zentralen Punkt dar. Dies muss von Klein auf geschehen und fest in das Bildungssystem integriert werden. Der Lernprozess müsse gleichzeitig bei Politikern, Verwaltung und Bürgerschaft stattfinden und das eigene Rollenverständnis neu definiert werden.

 

 

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